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Allgemeine Geschäftsbedingungen des BuX. Verlagsservice für Beratungsdienstleistungen

1. Allgemeine Grundlagen

Für sämtliche Rechtsgeschäfte zwischen dem Auftraggeber und dem BuX. Verlagsservice gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Vertragsbeziehungen, somit auch dann, wenn bei Zusatzverträgen darauf nicht ausdrücklich hingewiesen wird.

2. Umfang des Beratungsauftrages

Der Umfang eines konkreten Beratungsauftrages wird im Einzelfall vertraglich vereinbart. Das BuX. Verlagsservice ist berechtigt, die ihm obliegenden Aufgaben ganz oder teilweise durch Dritte erbringen zu lassen. Die Bezahlung des Dritten erfolgt ausschließlich durch das BuX. Verlagsservice selbst. Es entsteht kein wie immer geartetes direktes Vertragsverhältnis zwischen dem Dritten und dem Auftraggeber.

Der Auftraggeber verpflichtet sich, während sowie bis zum Ablauf von drei Jahren nach Beendigung dieses Vertragsverhältnisses keine wie immer geartete Geschäftsbeziehung zu Personen oder Gesellschaften einzugehen, deren sich das BuX. Verlagsservice zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten bedient. Der Auftraggeber wird diese Personen und Gesellschaften insbesondere nicht mit solchen oder ähnlichen Beratungsleistungen beauftragen, die auch das BuX. Verlagsservice anbietet.

3. Aufklärungspflicht des Auftraggebers

Der Auftraggeber sorgt dafür, dass die organisatorischen Rahmenbedingungen bei Erfüllung des Beratungsauftrages an seinem Geschäftssitz ein möglichst ungestörtes, dem raschen Fortgang des Beratungsprozesses förderliches Arbeiten erlauben.

Der Auftraggeber wird das BuX. Verlagsservice auch über vorher durchgeführte und/oder laufende Beratungen – auch auf anderen Fachgebieten – umfassend informieren.

Der Auftraggeber sorgt dafür, dass auch ohne besondere Aufforderung alle für die Erfüllung und Ausführung des Beratungsauftrages notwendigen Unterlagen zeitgerecht vorgelegt werden und ihm von allen Vorgängen und Umständen Kenntnis gegeben wird, die für die Ausführung des Beratungsauftrages von Bedeutung sind. Dies gilt auch für alle Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die erst während der Tätigkeit des Beratungsprozesses bekannt werden.

4. Berichterstattung

Das BuX. Verlagsservice verpflichtet sich, über seine Arbeit, die seiner Mitarbeiter und gegebenenfalls auch die beauftragter Dritter dem Arbeitsfortschritt entsprechend dem Auftraggeber Bericht zu erstatten. Den Schlussbericht erhält der Auftraggeber in angemessener Zeit, abhängig vom Umfang des Projektes und nach Art des Beratungsauftrages, nach Abschluss des Auftrages.

5. Urheberrechte

Die Urheberrechte an den vom BuX. Verlagsservice und seinen Mitarbeitern und beauftragten Dritten geschaffenen Werke (insbesondere Kostenvoranschläge, Berichte, Analysen, Gutachten, Organisationspläne, Programme, Leistungsbeschreibungen, Entwürfe, Unternehmensplanungen, Berechnungen, Zeichnungen, Datenträger etc.) verbleiben beim BuX. Verlagsservice. Sie dürfen vom Auftraggeber während und nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ausschließlich für vom Vertrag umfasste Zwecke verwendet werden. Der Auftraggeber ist insofern nicht berechtigt, das Werk (die Werke) ohne ausdrückliche Zustimmung des BuX. Verlagsservice zu vervielfältigen und/oder zu verbreiten. Keinesfalls entsteht durch eine unberechtigte Vervielfältigung/Verbreitung des Werkes eine Haftung des BuX. Verlagsservice – insbesondere etwa für die Richtigkeit des Werkes – gegenüber Dritten.

Der Verstoß des Auftraggebers gegen diese Bestimmungen berechtigt das BuX. Verlagsservice zur sofortigen vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses und zur Geltendmachung anderer gesetzlicher Ansprüche, insbesondere auf Unterlassung und/oder Schadenersatz.

6. Gewährleistung

Das BuX. Verlagsservice ist berechtigt und verpflichtet, bekannt werdende Unrichtigkeiten und Mängel an seiner Leistung zu beheben. Er wird den Auftraggeber hievon unverzüglich in Kenntnis setzen. Dieser Anspruch des Auftraggebers erlischt nach sechs Monaten nach Erbringen der jeweiligen Leistung.

7. Haftung

Das BuX. Verlagsservice haftet dem Auftraggeber für Schäden nur im Falle des Vorsatzes oder bei grober Fahrlässigkeit. Dies gilt sinngemäß auch für Schäden, die auf vom Auftragnehmer beigezogene Dritte zurückgehen. Schadenersatzansprüche des Aufraggebers können nur innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger geltend gemacht werden. Der Nachweis des Verschuldens ist vom Auftraggeber zu erbringen.

8. Vergütung

Der Auftragnehmer erhält zur Abgeltung aller Arbeitsergebnisse sowie der Rechteeinräumung eine Vergütung gemäß Einzelauftrag. Alle Rechnungsbeträge verstehen sich zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Kostenvoranschläge des Auftragnehmers für Beratungsaufträge sind grundsätzlich unverbindlich.

Für alle Arbeiten des Auftragnehmers, die aus welchem Grund auch immer nicht zur Ausführung gelangen, gebührt dem Auftragnehmer eine angemessene Vergütung. Mit der Bezahlung dieser Vergütung erwirbt der Kunde an diesen Arbeiten keinerlei Rechte. Nicht ausgeführte Konzepte, Entwürfe udgl. sind vielmehr unverzüglich an den Auftragnehmer zurückzustellen.

9. Dauer des Vertrages

Dieser Vertrag endet grundsätzlich mit dem Abschluss des Projekts. Der Vertrag kann dessen ungeachtet jederzeit aus wichtigen Gründen von jeder Seite ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gelöst werden. Als wichtiger Grund ist insbesondere anzusehen, - wenn ein Vertragspartner wesentliche Vertragsverpflichtungen verletzt oder - wenn über einen Vertragspartner ein Insolvenzverfahren eröffnet oder der Konkursantrag mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird.

10. Schlussbestimmungen

Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist, sofern kein Zwangsgerichtsstand besteht, das für den vierten Wiener Gemeindebezirk sachlich berufene Gericht.

Für alle Ansprüche aus dem Vertrag gilt das Recht der Republik Österreich unter Ausschluß des UN Kaufrechts.

Der zwischen den Parteien geschlossene schriftliche Vertrag enthält sämtliche getroffenen Vereinbarungen, Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen bzw. Ergänzungen dieser Bedingungen und des Vertrages bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses sowie die Kündigung des Vertrages.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB zwingenden gesetzlichen Vorschriften (etwa den Bestimmungen des KSchG) widersprechen, so behalten die übrigen Bestimmungen dieser AGB dennoch ihre Gültigkeit.

Die Parteien vereinbaren, daß die Übermittlung durch Telefax und E-Mail dem Schriftformerfordernis entsprechen, sofern ihr Zugang nachgewiesen werden kann (z.B. Faxprotokoll, E-Mail Receipt).

Stand

Wien, 26. Juni 2004
 
 
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