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Allgemeine Geschäftsbedingungen des BuX. Verlagsservice für Produktionsprojekte

Die folgenden AGB betreffen Projekte und Verträge, die die Herstellung von Software, Druckdaten oder andere Produkte zum Gegenstand haben. Unsere AGB für Beratungsprojekte finden Sie hier.

1. Geltungsbereich

1.1 Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die Erstellung von Software, IT-Dienstleistungen, Datenkonvertierungen und Erstellung von Stehsätzen für Bücher und Periodika durch die BuX. Verlagsservice (im folgenden Auftragnehmer).

1.2 Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur dann wirksam, wenn sie vom Auftragnehmer ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden.

2. Vertragsgegenstand

2.1 Einzelheiten des Vertragsverhältnisses (wie z.B. Leistungsumfang, Zeitplan, Vergütung) werden gesondert in schriftlichen Einzelaufträgen und den darin enthaltenen Leistungsbeschreibungen nebst Konzepten, Pflichtenheften oder Ähnlichem geregelt.

2.2 Die oben genannten Dokumente gehen diesen AGB im Zweifel vor. Sie werden ggfs. fortlaufend weitergeschrieben und jeweils zum Zeichen des Einverständnisses vom Auftraggeber schriftlich genehmigt und als Anlagen dem ursprünglichen Einzelauftrag beigefügt. Alle Anlagen werden wesentlicher Vertragsbestandteil. Der Auftragnehmer erbringt die Arbeitsergebnisse auf der Grundlage dieser Dokumente und unter Ausnutzung des Standes der Technik.

3. Mitwirkungspflicht

3.1 Der Auftragnehmer berät und unterstützt den Auftraggeber kontinuierlich (jedoch nur bis zur Abnahme der erstellten Werke) hinsichtlich der Ermittlung der für die Arbeitsergebnisse wesentlichen Informationen.

3.2 Erkennt der Auftragnehmer, daß die vom Auftraggeber gestellten Anforderungen, Informationen oder Materialien fehlerhaft sind und/oder nicht in der vereinbarten Art und Weise genutzt werden können, so weist er den Auftraggeber unverzüglich hierauf und auf eventuelle Auswirkungen auf das Leistungsgefüge hin. Die Parteien entscheiden sodann gemeinsam über das weitere Vorgehen und ändern die jeweiligen Leistungsbeschreibungen nebst Konzepten und Pflichtenheften.

3.3 Der Auftraggeber übernimmt es als wesentliche Vertragspflicht, den Auftragnehmer während aller Phasen des Projektes mit den notwendigen Informationen und Materialien zu versorgen, die rechtzeitig und in Form, Qualität und Umfang dem Zweck entsprechend, abzuliefern sind.

3.4 Der Auftraggeber ist verpflichtet erhaltene Leistungen innerhalb angemessener Frist zu überprüfen. Er hat auf Fehler oder geänderte Anforderungen in der Bearbeitung umgehend hinzuweisen.

Kommt der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, fordert der Auftragnehmer ihn schriftlich auf, dies innerhalb einer angemessenen Frist nachzuholen. Nach ergebnislosem Fristablauf ist der Auftragnehmer berechtigt, den vereinbarten Zeit- und Kostenplan entsprechend dem Verzögerungszeitraum abzuändern. Auf diese Folge weist der Auftragnehmer den Auftraggeber zu Beginn der Frist hin. Gleiches gilt bei Zeitverzögerungen aufgrund notwendiger Nachbearbeitung der Materialien durch den Auftragnehmer, die der Auftraggeber zu vertreten hat.

4. Ansprechpartner

Der Auftraggeber und der Auftragnehmer benennen jeweils einen verantwortlichen Ansprechpartner (z. B. Lektor, Projektleiter) für die Abgabe und Entgegennahme verbindlicher Erklärungen.

5. Subunternehmer

Der Auftragnehmer kann sich eines Subunternehmers bedienen.

6. Abnahme von Leistungen

6.1 Die Abnahme der Arbeitsergebnisse setzt eine erfolgreich durchgeführte Prüfung durch den Auftragnehmer voraus, deren Voraussetzungen (Berechtigung, Art, Dauer, Umfang) in der Leistungsbeschreibung festgehalten werden.

6.2 Die Prüfung ist erfolgreich durchgeführt, wenn die Arbeitsergebnisse die in der Leistungsbeschreibung (Angebote, Konzepte, Pflichtenhefte, etc.) aufgeführten Anforderungen erfüllen.

6.3 Sind für Teilleistungen unterschiedliche Zeitpunkte für das Herbeiführen der vereinbarten Arbeitsergebnisse vereinbart, so beschränkt sich die Prüfung auf die jeweilige Teilleistung. Bei Abnahme der letzten Teilleistung wird zusätzlich das vertragsgemäße Zusammenwirken aller Bestandtteile geprüft (Endabnahme).

6.4 Nach erfolgreich durchgeführter Prüfung erklärt der Auftraggeber unverzüglich schriftlich die Abnahme. Die Abnahme gilt als erteilt, wenn seit Erklärung der Abnahmebereitschaft 20 Werktage vergangen sind und der Auftraggeber nicht mittels einer schriftlichen, detaillierten Mängelliste wesentliche Mängel gemeldet hat.

6.5 Grundsätzlich gilt nur die Lieferung der Gesamtleistung als vereinbart. Teillieferungen sind gesondert zu vereinbaren und schriftlich zu beauftragen.

7. Gewährleistung

7.1 Der Auftragnehmer gewährleistet, daß die Arbeitsergebnisse bei vertragsgemäßer Nutzung nicht mit Mängeln behaftet sind. Eine unerhebliche Abweichung von den gewöhnlich vorausgesetzten oder vertraglich vereinbarten Eigenschaften bleibt außer Betracht.

7.2 Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate und beginnt mit der Abnahme.

7.3 Bei Abnahme bestehende, jedoch erst danach bekanntgewordene Mängel meldet der Auftraggeber unverzüglich mit einer schriftlichen, detaillierten Mängelliste.

7.4 Der Auftragnehmer beseitigt die Mängel, die vor Ablauf der Gewährleistungsfrist mit einer ordnungsgemäßen Mängelliste angezeigt werden, auf eigene Kosten.

7.5 Der Auftraggeber stellt dem Auftragnehmer auf Anforderung Unterlagen und Informationen, die der Auftragnehmer zur Beurteilung und Beseitigung des Mangels benötigt, in zumutbarem Umfang zur Verfügung.

7.6 Ergibt eine Überprüfung, daß ein Mangel nicht vorliegt, kann der Auftragnehmer seinen Aufwand nach seinen üblichen Stundensätzen erstattet verlangen.

7.7 Der Auftragnehmer hat mit den Arbeiten zur Mängelbeseitigung unverzüglich zu beginnen, spätestens jedoch innerhalb von drei Werktagen ab Fehlermeldung.

7.8 Der Auftragnehmer ist berechtigt im Rahmen des Zumutbaren eine angemessene Zwischenlösung zur Verfügung zu stellen.

7.9 Die Gewährleistung entfällt,
  • soweit der Auftraggeber die Arbeitsergebnisse selbst abändert oder abändern läßt,

  • sofern der Mangel auf eine unterlassene oder fehlerhaft ausgeführte Mitwirkungspflicht des Auftraggebers zurückzuführen ist,

es sei denn, der Auftraggeber weist nach, daß der Eingriff bzw. die Verletzung der Mitwirkungspflicht für den Mangel nicht ursächlich war.

7.10 Für Standardsoftware-Komponenten und andere vom Auftragnehmer in Abstimmung mit dem Auftraggeber zugekaufte Leistungen Dritter übernimmt der Auftragnehmer keine Gewährleistung; er wird dem Auftraggeber jedoch auf dessen Verlangen die ihm gegenüber dem Dritten zustehenden gesetzlichen und vertraglichen Gewährleistungsansprüche abtreten.

8. Haftung

8.1 Der Auftragnehmer haftet nur für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden, die auf leichter Fahrlässigkeit beruhen.

8.2 Eine Haftung für mittelbare Schäden, wie z.B. entgangenen Gewinn, Mangelfolgeschäden sowie für Schäden, deren Entstehung bei Vertragsschluß typischerweise nicht vorhersehbar waren, ist - gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, soweit gesetzlich zulässig - ausgeschlossen. In keinem Fall kann jedoch eine nach dieser Bestimmung allenfalls verbleibende Haftung die im Einzelauftrag genannten Vergütung übersteigen.

8.3 Für Standardsoftware-Komponenten und andere vom Auftragnehmer in Abstimmung mit dem Auftraggeber zugekaufte Leistungen Dritter übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung. Er wird dem Auftraggeber jedoch auf dessen Verlangen die ihm gegenüber dem Dritten zustehenden gesetzlichen und vertraglichen Haftungsansprüche abtreten.

9. Vergütung

9.1 Der Auftragnehmer erhält zur Abgeltung aller Arbeitsergebnisse sowie der Rechteeinräumung eine Vergütung gemäß Einzelauftrag. Alle Rechnungsbeträge verstehen sich zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Der Auftragnehmer behält sich das Eigentum am Arbeitsergebnis bis zum Eingang der gesamten Vergütung vor.

9.2 Alle für den Auftraggeber im Rahmen des Auftrags erwachsenden Barauslagen, die über den üblichen Geschäftsbetrieb hinausgehen (z.B. für Botendienste, außergewöhnliche Versandkosten oder Reisen) werden dem Kunden in Rechnung gestellt.

9.3 Kostenvoranschläge des Auftragnehmers sind grundsätzlich unverbindlich. Wenn abzusehen ist, dass die tatsächlichen Kosten die vom Auftragnehmer schriftlich Veranschlagten um mehr als 20 Prozent übersteigen, wird der Kunde auf die höheren Kosten hingewiesen. Die Kostenüberschreitung gilt als vom Kunden genehmigt, wenn der Kunde nicht binnen drei Tagen nach diesem Hinweis schriftlich widerspricht.

9.4 Für alle Arbeiten des Auftragnehmers, die aus welchem Grund auch immer nicht zur Ausführung gelangen, gebührt dem Auftragnehmer eine angemessene Vergütung. Mit der Bezahlung dieser Vergütung erwirbt der Kunde an diesen Arbeiten keinerlei Rechte. Nicht ausgeführte Konzepte, Entwürfe udgl. sind vielmehr unverzüglich an den Auftragnehmer zurückzustellen.

9.5 Bei der Erstellung von Satz und Umbruch für Printproduktionen steht BuX ein Belegexemplar des gedruckten Endproduktes (Buch, Zeitschrift) zu.

10. Nutzungsrechte

10.1 Der Auftragnehmer räumt dem Auftraggeber ein exklusives Nutzungsrecht an den Teilen der Arbeitsergebnisse ein, die in Erfüllung der vertraglichen Verpflichtung individuell für den Auftraggeber erstellt wurden. Derartige Arbeitsergebnisse sind in den jeweiligen Einzelaufträgen gesondert zu bezeichnen. Source-Codes, Stehsatzdaten, offene Grafische Daten oder vergleichbare Zwischenergebnisse sind prinzipiell nicht Bestandteil eines Auftrags.

10.2 An Werken oder Werkteilen, die zur Erstellung der Arbeitsergebnisse verwendet wurden, beim Auftragnehmer aber bereits vorhanden waren, wie z.B. bereits entwickelte Darstellungen und Texte, sowie an sämtlichen Programmierleistungen des Auftragnehmers, wie beispielsweise Software-Tools, die zur Erstellung und den Betrieb einer Applikation programmiert werden, Datenbankanbindungen, Redaktionssysteme, Autorentools, Suchbaum etc.), räumt der Auftragnehmer dem Auftraggeber ein einfaches Nutzungsrecht ein. Gleiches gilt für die Verwendung von Leistungen Dritter (z.B. Photographien, Standardsoftware), deren Nutzung nur eingeschränkt gestattet wurde. Darüber hinausgehende allenfalls bestehende Einschränkungen hinsichtlich Leistungen Dritter werden in den jeweiligen Einzelaufträgen gesondert vereinbart.

10.3 Die Rechteeinräumung erfolgt örtlich und zeitlich unbeschränkt, sofern im Einzelvertrag nicht etwas anderes geregelt ist. Inhaltlich richtet sich die Rechteeinräumung nach dem jeweiligen Vertragszweck.

10.4 Bearbeitungen der Arbeitsergebnisse bedürfen der Zustimmung durch den Auftragnehmer.

10.5 Handelt es sich beim vereinbarten Werk um Softwarekomponenten deren Source-Code Bestandteil der Leistung ist, so ist der Auftraggeber ist nicht berechtigt, den Source-Code zu anderen als den vereinbarten Zwecken zu nutzen. Der Auftraggeber ist insbesondere ohne Zustimmung des Auftragnehmers nicht berechtigt, Source-Code ganz oder teilweise Dritten zu überlassen, zu verändern oder anderweitig einer vom Auftrag abweichenden Bestimmung zuzuführen.

10.6 Source Code (HTML, XML, Java, PHP, etc.) sowie Satzdaten (Stehsatz für Printprodukte, z.B. QuarkXPress-Dateien, etc.) verbleiben im Eigentum des Auftragnehmers, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.

10.7 Die Rechteeinräumung erfolgt erst nach vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung.

10.8 Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Arbeitsergebnisse für Vorführungen, zu Demonstrationszwecken, insbesondere im Rahmen von Messen, Ausstellungen, Seminaren oder sonstigen vergleichbaren Anlässen zu verwenden.

10.9 Die Einräumung einfacher oder ausschließlicher Nutzungsrechte an Dritte (auch Tochter-, Schwester- und verbundene Unternehmen), sowohl national als auch international, hinsichtlich einzelner oder sämtlicher eingeräumter Rechte oder deren Übertragung, ist nur mit Zustimmung des Auftragnehmers zulässig.

11. Rechte Dritter

11.1 Der Auftragnehmer gewährleistet, daß seine Arbeitsergebnisse frei von Schutzrechten Dritter sind, und auch sonst seiner Kenntnis nach keine Rechte bestehen, die die Nutzung durch den Auftraggeber einschränken oder ausschließen.

11.2 Sofern der Auftraggeber Arbeitsergebnisse Dritter für die Durchführung des Vertrages zur Verfügung stellt, gewährleistet er, daß diese nach seiner Kenntnis zur vertragsgemäßen Nutzung verwendet werden können.

11.3 Die Parteien stellen sich gegenseitig von sämtlichen Ansprüchen Dritter in Zusammenhang mit den von ihnen eingebrachten Schutzrechten oder sonstigen Rechten frei. Sie werden sich unverzüglich benachrichtigen, falls ihnen gegenüber Ansprüche wegen der Verletzung solcher Rechte geltend gemacht werden. Falls eine Rechtsverletzung aus diesem Punkt vorliegt, ist es dem Auftragnehmer gestattet, die Arbeitsergebnisse auf eigene Kosten so zu ändern, daß keine Rechtsverletzung mehr vorliegt, insoweit dies dem Auftraggeber zuzumuten ist.

11.4 Der Auftraggeber übernimmt die durch die Verwertung der Arbeitsergebnisse ausgelösten gesetzlichen oder vertraglichen Verbindlichkeiten gegenüber Verwertungsgesellschaften sowie weitere in diesem Zusammenhang entstehende Verbindlichkeiten.

11.5 Für den Fall, daß der Auftragnehmer für den Auftraggeber im Rahmen dieses Vertrages Bezeichnungen, Namen, Titel o.ä. kreiert, übernimmt er keine Haftung dafür, daß diese frei von Rechten Dritter sind.

11.6 Dem Auftraggeber ist bekannt, daß datenschutzrechtliche Aspekte des Einsatzes der Arbeitsergebnisse vom Auftragnehmer nicht überprüft wurden und der Auftraggeber gehalten ist, die Einhaltung des Datenschutzrechts im konkreten Fall selbst - gegebenenfalls unter Einschaltung seiner Rechtsabteilung und der für ihn zuständigen Datenschutzbehörde - zu prüfen. Der Auftragnehmer weist den Auftraggeber hiermit ausdrücklich daraufhin, daß eine Rechtsberatung nicht erfolgen kann.

12. Verzug

12.1 Eine Verpflichtung zur Leistung von Schadenersatz aus dem Titel des Verzugs besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Auftragnehmers.

12.2 Unabwendbare oder unvorhersehbare Ereignisse – insbesondere Verzögerungen von Dritten – entbinden den Auftragnehmer jedenfalls von der Einhaltung des vereinbarten Liefertermins.

13. Geheimhaltung

13.1 Beide Vertragsparteien verpflichten sich, Informationen, die die jeweils andere Vertragspartei ausdrücklich und schriftlich als vertraulich bezeichnet hat, oder die nach sonstigen Umständen eindeutig als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis der jeweils anderen Vertragspartei erkennbar sind, unbefristet geheimzuhalten und sie - soweit nicht zur Erreichung des Vertragszweckes geboten - weder aufzuzeichnen noch weiter zugeben oder zu verwerten.

13.2 Die Parteien werden durch geeignete vertragliche Abreden mit den für sie tätigen Arbeitnehmern und Beauftragten sicherstellen, daß auch diese unbefristet jede eigene Verwertung, Weitergabe oder unbefugte Aufzeichnung solcher Informationen oder Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse unterlassen.

13.3 Die Parteien werden den Abschluß derartiger Vereinbarungen auf Verlangen der jeweils anderen Vertragspartei nachweisen.

14. Zahlungsbedingungen

14.1 Rechnungen sind sofort und ohne Abzug fällig.

14.2 Zahlungsanweisungen, Schecks oder Wechsel werden nur nach besonderer schriftlicher Vereinbarung und nur unter Berechnung aller Einziehungs- und Diskontspesen zahlungshalber angenommen.

14.3 Verzugszinsen werden mit 12 % p. a. berechnet. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens ist nicht ausgeschlossen.

14.4 Kommt der Kunde den Zahlungsverpflichtungen nicht oder nicht rechtzeitig nach oder werden dem Lieferanten Umstände bekannt, nach denen der Eintritt einer wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden droht, ist der Lieferant berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen. Weitergehende vertragliche oder gesetzliche Ansprüche im Falle des Verzugs von Kunden bleiben vorbehalten.

15. Schlussbestimmungen

15.1 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist, sofern kein Zwangsgerichtsstand besteht, das für den vierten Wiener Gemeindebezirk sachlich berufene Gericht.

15.2 Für alle Ansprüche aus dem Vertrag gilt das Recht der Republik Österreich unter Ausschluß des UN Kaufrechts.

15.3 Der zwischen den Parteien geschlossene schriftliche Vertrag enthält sämtliche getroffenen Vereinbarungen, Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen bzw. Ergänzungen dieser Bedingungen und des Vertrages bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses sowie die Kündigung des Vertrages.

15.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB zwingenden gesetzlichen Vorschriften (etwa den Bestimmungen des KSchG) widersprechen, so behalten die übrigen Bestimmungen dieser AGB dennoch ihre Gültigkeit.

15.5 Die Parteien vereinbaren, daß die Übermittlung durch Telefax und E-Mail dem Schriftformerfordernis entsprechen, sofern ihr Zugang nachgewiesen werden kann (z.B. Faxprotokoll, E-Mail Receipt).

Stand

Wien, 15. Jänner 2004
 
 
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